Antwort

Evelyn Regner
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Österreich


Initiative
Stoppt die Inflation! - Für stabiles Geld

Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ihre Anfrage ist unter anderem an die 5 SPÖ - Abgeordneten im EU-Parlament ergangen. Als Delegationsleiterin betreue ich die Themen zum Wirtschafts- & Sozialmodell, weshalb ich Ihnen auch im Namen meiner KollegInnen - Eugen Freund, Karoline Graswander-Hainz, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer - antworte.

 

Ja. – Die EZB muss stabilisierend am Markt für Staatsanleihen eingreifen, insbesondere um auch Spekulationen gegen den Euro entgegenzuwirken. Um das Risiko der EZB einzuschränken ist es aber auch notwendig, dass die Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten, die Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes zu verhindern und den Austritt aus dem Euroraum ablehnen. Das wäre beispielsweise durch die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament mehrmals gefordert, möglich. Also eine Haftung für nationale Schuldenbeträge über 60% des BIP. Damit würden die Mitgliedsstaaten mehrheitlich für ihr nationalen Schulden gerade stehen, überschuldete Länder hätten jedoch etwas Luft zum Atmen.

Notwendig sind die geldpolitischen Eingriffe vor allem deswegen, weil wir noch immer nicht die Abkehr von Sparprogrammen geschafft haben, um die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir SPÖ Europaabgeordnete sind überzeugt davon, dass eine Abkehr der neoliberalen Krisenpolitik notwendig ist. Die Antwort der konservativ dominierten Institutionen, allen voran der "Allianz um Merkel", auf den Ausbruch der Krise war, dass Fehlentwicklungen durch Lohnsenkungen und den Abbau von Sozialleistungen korrigiert werden können. Strenge Sparvorgaben wurden gemacht und ein massiver Druck auf die nationalen Arbeitsmärkte und die Sozialsysteme wurde erzeugt. Nach dem Credo „erst sparen, dann kaufen“ wurde die europäische Bevölkerung unter ein Spardiktat gezwungen. Wirtschaftliche Impulse durch öffentliche Investitionen hatten lange keinen Raum. Dadurch wurden lange Zeit die akuten Folgen der Finanzkrise weiter verschärft. Wir sind überzeugt davon, dass die ideologiebetriebene Austeritätspolitik falsch war. Das hat übrigens auch der EUGh in seinem jüngsten Urteil entschieden, in dem er klarmachte, dass EU-BürgerInnen künftig gehen Sparmaßnahmen klagen können, wenn dadurch ihre Grundrechte verletzt wurden.

Anstatt weiterhin am strengen Sparkurs festzuhalten, muss die europäische Wirtschaft mit Investitionen angekurbelt werden. Im Europäischen Parlament konnten wir hier erste Schritte erreichen. Die Investitionsoffensive für Wachstum und Beschäftigung (EFSI) wird verlängert und die Mittel verdoppelt. Werden die zur Verfügung gestellten Mittel effektiv eingesetzt, können damit die sozialen Auswirkungen der Krise mit Investitionen in Gesundheit, soziale Infrastruktur, Energie- und Umweltprojekte, den digitalen Bereich und neue Innovationen abgefedert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir sind auch überzeugt davon, dass es eine größere Flexibilität für die nationalen Budgets im Rahmen der EU-Fiskalregeln braucht. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollen öffentliche Investitionen aus der Berechnung von Defiziten und Staatsschulden herausgenommen werden. Die Goldene Investitionsregel soll EU-weit verankert werden. Sie würde eine Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen für die künftigen Generationen erlauben, da etwa Ausgaben in Bildung nicht mehr unter die Fiskalregeln fallen würden.

Nicht zuletzt aufgrund der strikten Einschränkungen in der Fiskalpolitik durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und weil die konventionelle Geldpolitik an ihre Grenzen gestoßen ist, gibt es auch kaum Alternativen, als dass die EZB auch auf Maßnahmen wie das "Quantitative Easing", also das Aufkaufen von Staatsanleihen, zurückgreifen muss.

 

Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen können. Deswegen, so unsere Überzeugung als europäische SozialdemokratInnen, muss jetzt alles getan werden, um die Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Fokus auf die europäischen Sozialsysteme zu richten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Evelyn Regner